Auswirkungen des Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetzes

Durch das Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz (DaKRÄG, BGBL I, 28/2010) wurden in Umsetzung der Verbraucherkreditvertragsrichtlinie (RL 2008/48/EG) Teile des ABGB geändert und modernisiert sowie das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) geschaffen. Künftig gilt es, zwischen der Darlehens- bzw. Kreditvergabe iSd ABGB und jener des Verbraucherkreditgesetzes zu unterscheiden. Mit Ausnahme einiger weniger Übergangsbestimmungen gelten die neuen Regelungen ab dem 11.06.2010.

Die wichtigsten Neuerungen des ABGB im Überblick:

• Ab sofort handelt es sich beim Darlehensvertrag nicht mehr um einen Realvertrag, sondern um einen Konsensualvertrag; der Vertrag entsteht nun bereits mit der bloßen Vereinbarung; auf eine Übergabe der verbrauchbaren Sachen kommt es nicht mehr an;
  
• Das ABGB unterscheidet nun zwischen dem „allgemeinen Darlehensrecht“ (§§ 983 – 987) und dem „speziellen Kreditrecht“ (§§ 988 – 991); bei letzterem handelt es sich um Bestimmungen über das entgeltliche Gelddarlehen (Kreditvertrag)
  
• Als Darlehensvertrag gelten ab sofort nur mehr Sachdarlehen und unentgeltliche Gelddarlehen
  
• Im Regelfall ist der Kreditvertrag als entgeltlicher Darlehensvertrag über Geld anzusehen; allerdings ist die bloße Berechtigung zum Abruf (Kreditrahmen, Kontokorrent) ebenfalls erfasst!
  
• Bezüglich der Charakterisierung als auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Darlehen, werden nunmehr ua im § 989 Abs 1 konkrete Regelungen getroffen
  
• Für auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge wurde eine Kündigungsfrist von einem Monat eingeführt (§ 986)

Verbraucherkreditgesetz

• Das VKrG erfasst Kreditverträge, bei denen ein Unternehmer als Kreditgeber und ein Verbraucher als Kreditnehmer auftreten
  
• Das VKrG verweist für die Definition des Kreditgebers bzw. Kreditnehmers auf den Unternehmer- bzw. Verbraucherbegriff des Konsumentenschutzgesetzes
  
• Somit sind auch nicht-unternehmerisch tätige juristische Personen sowie Unternehmer in der Gründungsphase als Verbraucher zu qualifizieren
  
• Der sachliche Anwendungsbereich wird in § 4 VKrG geregelt
  
• Gemäß § 9 VKrG besteht die Pflicht zur Ausfertigung des Kreditvertrages in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (auch PDF-Dateien) an alle Vertragsparteien; Da es sich hier allerdings nicht um eine Formvorschrift handelt, bleibt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung aufrecht;
  
• Den Kreditgeber treffen für Kreditverträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, auch zusätzliche Informationspflichten während des aufrechten Kreditverhältnisses; Eine laufende Informationspflicht in Papierform sieht § 24 VKrG grundsätzlich bei allen Überziehungskrediten vor; Ebenso besteht die Pflicht zur Mitteilung in Papierform, wenn sich z.B. der Sollzinssatz ändert;
  Diese schriftlichen Informationen erlangen insofern besondere Relevanz, als dass durch sie die Pflicht zur Gebührenentrichtung ausgelöst werden kann;
  
• Mit dem VKrG werden dem Kreditnehmer auch einige weitere Rechte zugestanden; So besteht beispielsweise die Möglichkeit, bei einem Kredit mit fester Laufzeit, jederzeit und kostenlos die Aufstellung eines Tilgungsplans zu verlangen;